Robin Mesarosch, MdB (SPD) und Mitglied des Digitalausschusses beleuchtet die aktuellen Reformen, wie die Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), und die Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur zu verbessern, um insbesondere kleine Kommunen zu unterstützen. Er betont die Wichtigkeit einer funktionierenden Gesamtlösung. Natürlich seien Pilot- oder Leuchtturmprojekte verlockend, aber Politik müsse die Grundlagen schaffen. Digitalisierung könne zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Mesarosch beleuchtet die Problematik der Hassrede auf sozialen Plattformen und die Bedeutung des Digital Services Act zur Regelung. Der Staat müsse Druck auf große Plattformen ausüben, um faire Regeln durchzusetzen.