NIS2-Gesetzgebung unter Druck | Dr. Daniel Meltzian (BMI)
Im Gespräch auf dem Roten Sofa erläutert Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber- und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern (BMI) die aktuellen Herausforderungen und Pläne rund um die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren in der letzten Legislaturperiode an der Diskontinuität scheiterte, startet das federführende Haus nun einen neuen Anlauf. Ein Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene läuft bereits. Ziel ist es, das Gesetz bis Ende des Jahres durchs Parlament zu bringen. Politische Blockaden wie im vorherigen Verfahren sollen vermieden werden – diesmal liegt der Fokus auf der Umsetzung der Kerninhalte, nicht auf Zusatzforderungen.
Auch der Austausch mit den Bundesländern läuft intensiv. Zwar hinken einige Länder bei der Umsetzung noch hinterher, doch der Bund koordiniert eng, um ein vollständiges Bild gegenüber der EU zu sichern. Meltzian äußert sich außerdem zur zunehmenden Professionalisierung im Bereich Cybercrime. Er benennt Ransomware als größte Bedrohung und verweist auf die Rolle von „Crime as a Service“, das inzwischen Standard ist. Technisch wenig versierte Tätergruppen greifen gezielt auf externe Dienste zurück – eine Entwicklung, die die Eintrittsschwelle senkt und Ermittlungen erschwert. Meltzian macht deutlich: Die Sicherheitsbehörden stehen vor einem dauerhaften Wettrüsten mit hochdynamischen Angreifern.

