Herausforderungen der Polizeiarbeit - Michael Stübgen
Michael Stübgen, Innenminister Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, diskutiert im Rahmen des Europäischen Polizeikongress (16.-17.04.2024) mit Dr. Eva-Charlotte Proll zentrale Themen der Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik. Stübgen betont die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens und spricht über das Projekt „Polizei 2020“, das die Vernetzung und den Informationsaustausch verbessern soll. Der Innenminister positioniert sich zu den Herausforderungen bei der Abschiebung straffälliger Ausländer. Er bezeichnet fehlende diplomatische Außenbeziehungen zur Rückführung als Mangel der deutschen Außenpolitik. Stübgen kritisiert die derzeitigen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und fordert effektivere Maßnahmen zur Strafverfolgung.