OZG 2.0 als Folgegesetz – was kommt 2023? Die Frist zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) läuft Ende diesen Jahres ab. Selbst wenn die Frist gehalten wird – eine vollständig digital arbeitende Verwaltung ist auch dann noch nicht erreicht, denn: Das OZG verlangt nur, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge digital einreichen können. Damit Anträge auch…
3G-Minus – Gefälschte Impfnachweise Der Handel mit gefälschten Impfausnachweisen – analog wie digital – nimmt zu! Dabei ist der Gebrauch von gefälschten Impfnachweisen „im Rechtsverkehr“, spätestens seit der Gesetzesänderung im November 2021 strafbar. Datenschutz und Kontrollaufwand erschweren allerdings die strafrechtliche Verfolgung – auch international. In der Diskussion um „gefälschte Impfnachweise“ sollen unter anderem folgende Aspekte…
Digitale Souveränität und Open Source in Kommunen Was bedeutet Souveränität für Kommunen und wie müssen sie sich in einer zunehmend digitalisierten Welt aufstellen, um souverän zu handeln und zu gestalten? Konkrete Hebel zur Stärkung der Digitalen Souveränität sind beispielsweise die konsequente Forderung von Offenen Standards und der vermehrte Einsatz von Open-Source-Software (OSS) in der Öffentlichen…
Afghanistan: No Exit – Lessons Identified Die Afghanistan-Missionen von NATO, den United States Forces Afghanistan, von der UN und auch einigen anderen Organisationen sind zurzeit als gescheitert zu bewerten, die Taliban (sofern man überhaupt von einer geschlossenen Gruppe sprechen kann) scheinen die Kontrolle über die Provinzen zu haben und noch zu übernehmen. Ehemalige oder aktive…
Spot-On IT-Security: Cyber-Sicherheitsstrategie 2021 –Handlungsfelder und (neue) Ansprüche Diesen Juni wurde ein umfassender Entwurf für die Überarbeitung der mittlerweile fünf Jahre alten Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Neben inhaltlichen Aktualisierungen enthält dieser erstmals den Anspruch, die formulierten Ziele über einzelne Indikatoren „messbar und transparent auszugestalten“. In dieser Diskussionsrunde stehen deswegen vor allem folgende Fragen im Fokus: Welche (zeitgemäßen?)…
Zukunftsfester Staat – Wie stellen wir uns nach der Krise besser auf? Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Ende Juni ein Positionspapier „Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. Empfehlungen für eine nachhaltige Modernisierung – in der Krise, wie im Alltag.“ veröffentlicht. Als Berater der Bundesregierung für Bürokratieabbau sowie Fragen der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung gibt der NKR darin…