Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Ende Juni ein Positionspapier „Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. Empfehlungen für eine nachhaltige Modernisierung – in der Krise, wie im Alltag.“ veröffentlicht. Als Berater der Bundesregierung für Bürokratieabbau sowie Fragen der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung gibt der NKR darin konkrete Handlungsempfehlungen, wie Verwaltung und Staat in Zukunft einfacher, agiler und krisenfester gemacht werden können.

Die Vorschläge des NKR gehen zum einen auf die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise zurück, die der NKR eng begleitet hat und die sich während der Corona-Pandemie in Teilen wiederholt haben. Sie ergeben sich zum anderen aus seinen langjährigen Erfahrungen im Bereich der Gesetzgebung und der intensiven Begleitung der notleidenden Verwaltungsdigitalisierung.

Im Zentrum der insgesamt zehn Empfehlungen steht ein Dreiklang aus Maßnahmen, die nicht nur punktuell wirken, sondern eine nachhaltige Modernisierungsbewegung in Gang setzen sollen. Es geht darum, einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einzuleiten, der auch dann weiterwirkt, wenn die jetzige Reformbereitschaft und besondere Aufmerksamkeit der Politik wieder abebben sollte:

• Audits zur Selbstreflexion und Evaluierung behördlicher Leistungsfähigkeit im Normalbetrieb
• Stresstests zur Bestimmung der Handlungsfähigkeit von Behörden und Behördenverbünden in einer Last- bzw. Krisensituation
• Ein unabhängiger Expertenrat, der Audits und Stresstests begleitet und als kontinuierlicher Mahner in Sachen Staats- und Verwaltungsmodernisierung fungiert

Die Empfehlungen und Maßnahmen des Positionspapier dienen als Grundlage für eine hochkarätig besetzte Diskussion.

Moderation: Dr. Eva-Charlotte Proll, Mitglied der Geschäftsleitung, Behörden Spiegel

• Hannes Kühn, Stellvertretender Leiter des Sekretariats, Nationaler Normenkontrollrat
• Dr. Uda Bastians, Beigeordnete, Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung, Deutscher Städtetag
• Prof. Dr. Gisela Färber, Leiterin der Forschungsstelle öffentlicher Dienst im Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer