Dienstag, 14. Mai 2024, 10:30 – 13:45 Uhr

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 soll kommen. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben aber nicht zugestimmt hat, wird nun der Vermittlungsausschuss angerufen. Die Umsetzung verzögert sich.

Durch das OZG 2.0 sollen verbindliche Standards und offene Schnittstellen gelegt werden, festgelegt von Bundesinnenministerium und IT-Planungsrat. Ab dem 1. Januar 2029 sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auf digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes klagen. Der Bund stellt die Basis-Services zur Verfügung. Es gibt ein klares Bekenntnis zu Open Source.

Nach der Ablehnung des Gesetzes möchten wir nun klären:

• Das OZG 2.0 ist gescheitert. Wie geht es nun weiter?
• Wie sollen die verbindlichen Standards gestaltet werden und welche Standards sollen gelten?
• Wie schlagkräftig ist der digitale Rechtsanspruch?
• Wie soll das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen bei der OZG-Umsetzung 2.0 gelingen?
• Gelingt es dem aktualisierten Onlinezugangsgesetz ein funktionierendes Ökosystem für Einer-für-Alle-Leistungen zu schaffen?
• Wie lässt sich die Verwaltungsdigitalisierung mit genügend Haushaltsmitteln hinterlegen?

Moderation: Anna Ströbele, Redaktion, Behörden Spiegel

10:30 Uhr: Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und CIO der Bundesregierung

10:50 Uhr: Misbah Khan, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)

11:10 Uhr: Michael Bramm, Head of Customer Implementation Services CEE, CREALOGIX

11:30 Uhr: Marc Danneberg, Bereichsleiter Public Sector, Bitkom e.V.

11:50 Uhr: Markus Keller, Stabsstelle Digitale Verwaltung, AKDB – Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern

12:10 Uhr: Pause

12:30 Uhr: Abschlussdiskussionsrunde

• Maximilian Funke-Kaiser, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) und digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
• Franziska Hoppermann, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU) und Mitglied im Ausschuss für Digitales
• Ernst Bürger, Abteilungsleiter Digitale Verwaltung; Steuerung OZG, Bundesministerium des Innern und für Heimat
• Verena Schrewe-Mörk, Projektleiterin service-bw und OZG-Hub, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
• Markus Keller, Stabsstelle Digitale Verwaltung, AKDB – Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern