Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie werden Freiheitsrechte zugunsten des Gesundheitsschutzes eingeschränkt: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit. Dagegen scheinen aber Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland Tabu zu sein. Dabei ließe sich mit zeitlich beschränkten und maßvollen Ausnahmen beim Datenschutz womöglich mehr zur Eindämmung der Pandemie erreichen, als mit manch anderen umstrittenen Maßnahmen. Wie mit einer App mit echter Trackingfunktion Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden können, haben Südkorea und Taiwan vorgemacht.

Dem kategorischen Ausschluss von rechtlichen Einschränkungen im Datenschutz steht ein gewaltiges Defizit in der Datenschutzpraxis gegenüber. So werden Kontaktlisten in der Gastronomie, bei Friseuren und in vielen anderen Bereichen kaum vor unsachgemäßer Einsicht und Zweckentfremdung geschützt.

Im Mittelpunkt der Diskussionsrunde stehen folgende Fragen:

• Wie viel Datenschutz können und wollen wir uns in der Pandemie erlauben?
• Wie könnte eine neue oder überarbeitete Corona-Warn-App gestaltet werden?
• Welche vertretbaren Anpassungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten können die Nachverfolgung von Infektionsketten und des Impffortschritts verbessern?
• Wie ist die Diskrepanz zwischen Datenschutzrecht und täglicher Datenschutzpraxis zu adressieren?

Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber, Behörden Spiegel

Dr. rer. nat. Andreas Bobrowski, Vorsitzender, Berufsverband Deutscher Laborärzte e.V.

Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Prof. Dr. Dr. h. c. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a. D., Stellvertretender Vorsitzende des Deutschen Ethikrates