Spot|On|OZG: OZG-Umsetzung – Aktuelle rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze
Die OZG-Umsetzung ist in vollem Gange. Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll eine Vielzahl von EfA-Projekten auf Landesebene umgesetzt werden. Hiermit gehen verfassungs-, verwaltungs-, vergabe-, datenschutz- und IT-rechtliche Probleme einher. Erfahrene Praktiker geben einen Einblick in die rechtlichen Lösungsmöglichkeiten.
- Nach dem Dachabkommen für flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung – verfassungsrechtliche Bewertung, gesetzgeberische Herausforderungen und verwaltungsrechtlicher Umsetzungsbedarf
- OZG „in the house“!? Welche vergaberechtlichen Vorgaben sind für den Leistungsaustausch zwischen den beteiligten Verwaltungsträgern zu beachten? Innerstaatliche Organisationsfreiheit vs. Vergaberecht – Möglichkeiten, Grenzen und offene Fragen bei der Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
- Was sind die Voraussetzungen der Nachnutzung aus IT-rechtlicher Sicht? Was ist bei der Entwicklung einer OZG-Leistung, die nachnutzbar sein soll, zu beachten? Wie kann die Nachnutzung gestaltet werden?
- Datenschutz als Show-Stopper? Wer ist für die Verarbeitung personenbezogener Antragsdaten verantwortlich? Worauf muss im Rahmen der Datenschutzkonzeption geachtet werden?
Moderation: Dr. Eva-Charlotte Proll, Mitglied der Geschäftsführung, Behörden Spiegel
- Ernst Bürger, Leiter „Digitale Verwaltung; Steuerung OZG“, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
- Dr. Cornelius Böllhoff, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs
- Dr. Matthias Ganske, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs
- Sabine Wildfeuer, Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Redeker Sellner Dahs
- Dr. Michael Winkelmüller, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs
