Deutschlands föderale Strukturen gelten oft als Hemmschuh bei der Verwaltungsdigitalisierung. Beliebter Gegenentwurf ist ein Plattform-Ökosystem, bei dem alle Verwaltungsebenen unter Vorgabe von Standards und Basiskomponenten selbstbestimmt aber interoperabel ihre E-Government-Lösungen gestalten können.

Um Standards verbindlich vorgeben und Basiskomponenten zentral bereitstellen zu können, bräuchte es eine Bundes- oder interföderale Behörde mit entsprechender Kompetenz und Finanzierung. Kritisch ist dabei, wie eine ausreichende Verbindlichkeit trotz der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer erreicht werden kann.

Ist dies aktuell verfassungsrechtlich möglich? Welche Gesetzesänderungen würden einen Plattformansatz ermöglichen?

Dies haben Inga Karrer und Moritz Ahlers im Impulspapier „Rechtliche Wege hin zum föderalen Plattform-Ökosystem“ (https://negz.org/publikation/rechtliche-wege-hin-zum-foederalen-plattform-oekosystem/) des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums untersucht.

Moderation: Benjamin Hilbricht, Redaktion, Behörden Spiegel

Grußwort

• Sönke E. Schulz, Vorstandsvorsitzender, Nationales E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ)

Vorstellung der Studie

• Inga Karrer, Referatsleiterin Koordinationsstelle E-Government, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und Nationales E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ)
• Moritz Ahlers, Recht und Compliance, FITKO & Nationales E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ)

Diskussion

• Peter Kuhn, Research Assistant, Fortiss GmbH
• Luise Kranich, Referatsleiterin Rahmenarchitektur, Standardisierung für Plattformsysteme und für Digitale Services, Bundesministerium des Innern und für Heimat
• Valentina Kerst, Staatssekretärin a.D. und Co-Autorin des Buches „Schleichender Blackout – Wie wir das digitale Desaster in Deutschland verhindern“
• Matthäus Schlummer, Referent im Sekretariat, Nationaler Normenkontrollrat

*Referent angefragt