Der Digital Services Act (DSA) der EU ist weltweit einmalig. Er legt Unternehmen Sorgfalts- und Meldepflichten auf. Ab dem 17. Februar 2024 wird der DSA uneingeschränkt in Deutschland gelten. Bis dahin ist noch viel zu tun. Die Regierung muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Telemediengesetz (TMG) und vielleicht das Jugendschutzgesetz (JuschG) anpassen. Noch dazu muss Deutschland einen Digital Services Coordinator (DSC) ernennen, der die Durchsetzung des DSA in Deutschland verantwortet.

Wir stellen unter anderem diese Fragen:

• Wer setzt den Digital Services Act um?
• Welche Gesetze müssen wie angepasst werden?
• Wer sollte Digital Services Coordinator werden?
• Was verändert sich für die Plattformen und ihre Nutzerinnen und Nutzer?
• Wird das Internet jetzt sicherer?
• Was ist eine Very Large Online-Platform (VLOP) und wer fällt darunter?

Moderation: Dr. Eva-Charlotte Proll, Herausgeberin und CDO, Redakteurin, Behörden Spiegel

10:30 Uhr: Keynote: Ganz Europa für ein besseres Internet

• Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschuss im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen

10:50 Uhr: Keynote: Gesetzesanpassungen durch das BMDV

• Armin Jungbluth, Leiter des Referats Rechtsrahmen digitale Dienste & Medienrecht, Bundesministerium für Digitales und Verkehr

11:10 Uhr: Game Over 2029: Wie Big Tech die freien Medien abschafft und warum der DSA nicht ausreicht

• Dr. Martin Andree, Privatdozent für digitale Medien, Universität zu Köln

11:30 Uhr. Diskussion: Wird das Internet besser und sicherer?

Moderation: Benjamin Hilbricht, Redakteur, Behörden Spiegel

• Tom Jennissen, Führung der Geschäftsstelle, Digitale Gesellschaft
• Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Eva Flecken, Direktorin Medienanstalt Berlin-Brandenburg
• Sebastian Gutknecht, Direktor, Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
• Dr. Julian Jaursch, Projektleiter Stärkung digitaler Öffentlichkeit, Stiftung Neue Verantwortung

12:30 Uhr: Diskussion: Wer setzt den Digital Services Act durch?

Moderation: Dr. Eva-Charlotte Proll, Herausgeberin und CDO, Redakteurin, Behörden Spiegel

• Armin Jungbluth, Leiter des Referats Rechtsrahmen digitale Dienste & Medienrecht, Bundesministerium für Digitales und Verkehr
• Dr. Julian Jaursch, Projektleiter Stärkung digitaler Öffentlichkeit, Stiftung Neue Verantwortung
• Sandro Dicker, Kriminaldirektor und Leiter Projektgruppe „Digitale Eingangsstelle“ beim Bundeskriminalamt, Bundeskrimimalamt
• Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)
• Dr. Julia Marquier, Leiterin Referat Netzneutralität, Plattformmonitoring, Künstliche Intelligenz, Bundesnetzagentur